Haben Bundestagsabgeordnete gelogen? Hat der Wahlprüfungsausschuß falsch ermittelt? Kurz bevor das BSW seine ...

Ist der AfD-Saal im Bundestag ein Sicherheitsrisiko für die Abgeordneten? Ja, meint deren Parlamentarischer Geschäftsführer ...

Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit ...

Als zweitstärkste Kraft im Bundestag erhebt die AfD-Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal. Das ...

Das sogenannte Kritis-Dachgesetz schützt unter anderem sicherheitsrelevante Informationen über wichtige Infrastruktur.

Die Umsetzung der EU-Vorgaben zu E-Evidence soll Ermittlern helfen, stößt wegen Lücken beim Rechtsschutz und ...

Der Bundesrat kritisiert das geplante Bürgergeld-Aus für Ukrainer. Den Ländern geht es unter anderem um finanzielle Nachteile ...

Es kommt immer öfter zu Angriffen auf die kritische Infrastruktur. Zuletzt in Berlin - Anfang des Jahres als Linksextremisten ...

Der Bundestag Der Bundestag mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin ist das gesetzgebende und damit wichtigste ...

Künftig kann klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) unter dem Meeresgrund gespeichert werden. In Niedersachsen fallen die ...